|
Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« |
 |
 |
|
Sonntag, 29. August 2010 um 18:15 Uhr |
|
Gegen Geheimverträge
Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung Von Claudia Wangerin - Quelle: JungeWelt.de
Dr. Motte drückt es volkstümlich aus: »Es kann nicht sein, daß irgend jemand daran verdient, wenn ich auf der Toilette sitze und spüle.« Der Techno-DJ mit dem bürgerlichen Namen Matthias Roeingh unterstützt das Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.«172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. |
|
Weiterlesen...
|
|
|
SPD versus RWE und Veolia? Fehlanzeige! |
|
|
|
Sonntag, 15. August 2010 um 18:56 Uhr |
Berliner SPD-Führung startet Ablenkungsmanöver gegen das Wasser-Volksbegehren.
Am 6. August berichtete der Tagesspiegel über die Pläne der SPD-Führung, u.a. die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder in Landeseigentum überführen zu wollen. Minimalziel sei dabei, dass „die geheimen Privatisierungsverträge nach einem halben Jahr, notfalls auch ohne Zustimmung der Investoren, offengelegt werden“ sollen.
Die DKP Berlin stellt hierzu fest:
• Es war ein SPD/CDU-Senat der die Teilprivatisierung der BWB 1999 durchgesetzt hat. Die SPD trägt also eine direkte Verantwortung dafür, dass es überhaupt zur Teilprivatisierung der BWB gekommen ist und Geheimverträge zwischen der Stadt Berlin und den Wasserkonzernen RWE und Veolia abgeschlossen wurden.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Über 21.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bereits im ersten Monat – und das trotz Sommerferien! |
|
|
|
Freitag, 30. Juli 2010 um 13:45 Uhr |
 Der Berliner Wassertisch korrigiert die Pressemeldung der Landeswahlleiterin. Die gemeldete Zahl der Landeswahlleiterin war nicht wie ursprünglich vereinbart zuvor mit der Bürgerinitiative abgeglichen, so dass die in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt konnten im ersten Monat über 21.000 Unterschriften gesammelt werden. Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, »bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird«, so Tschuschke.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
Knapp 14 000 Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt |
|
|
|
Donnerstag, 29. Juli 2010 um 11:48 Uhr |
|
Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, teilt mit: Bis Dienstag (27. Juli 2010) haben die Berliner Bezirkswahlämter 9 752 Unterstützungsunterschriften geprüft - 9 091 Unterschriften davon waren gültig. Etwa 4 000 weitere ungeprüfte Unterschriften liegen in den Bezirkswahlämtern vor. Grundlage dieser Zahlen sind die Eintragungen in den 41 amtlichen Auslegungsstellen und die Unterschriften aus der freien Sammlung, die bisher eingereicht wurden. Die Eintragungsfrist läuft noch weitere drei Monate und endet am 27. Oktober 2010. Insgesamt sind etwa 172 000 Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich. Die Anschriften aller Auslegungsstellen, der Wortlaut des Volksbegehrens sowie weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.wahlen-berlin.de. |
|
Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete ist nur ein Scheinerfolg! |
|
|
|
Freitag, 16. Juli 2010 um 13:23 Uhr |
|
Berlin, den 15. Juli 2010
Pressemeldung Berliner Wassertisch (Download)
Der Wassertisch warnt:Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete ist nur ein Scheinerfolg!Das Wasser-Volksbegehren läuft weiter !
Die Berichterstattung in einigen Medien über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli über das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten Heidi Kosche erfordert eine Richtigstellung, um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegen zu wirken.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
|
<< Start < Zurück 1 2 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 1 von 2 |
