19. Parteitag der DKP

 

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Anträge der Landesorganisation Berlin der DKP an den 19. Parteitag der DKP Drucken E-Mail
Donnerstag, 29. Juli 2010 um 19:55 Uhr
Der Parteitag möge das folgende Krisenaktionsprogramm der DKP für 2011/2012 beschließen:

Abwehrkämpfe aktiv führen!

Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Krisenaktionsprogramm der DKP 2011/2012


Gegenwärtig verschärft der deutsche Imperialismus seinen Kurs, um die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter und Angestellten und die anderen Schichten abzuwälzen. Das geschieht durch eine Politik der verstärkten Ausbeutung der Werktätigen, der Beseitigung der Reste der bürgerlichen Demokratie, durch eine zunehmend aggressivere Politik nach außen, mit der die Positionen der deutschen Monopole im internationalen Konkurrenzkampf verbessert und die geostrategischen Interessen des imperialistischen Staates durchgesetzt werden sollen. Die Angriffe der Großbourgeoisie treffen die Masse der Bevölkerung, aber sie treffen die Arbeiterklasse am härtesten, insbesondere Teile der Arbeiterklasse wie Erwerbslose, Migranten, Frauen, Ostdeutsche, Alte und Jugendliche. Dabei ist das gegenwärtige Kräfteverhältnis aus der Sicht der Arbeiterklasse im Klassenkampf ungünstig – es herrschen Resignation, Entsolidarisierung und Illusionen vor.

Für die Durchsetzung der Interessen der Bourgeoisie, die Führung des „Klassenkampfes von oben“, spielt die bürgerliche Ideologie eine bedeutende Rolle. Wesentliche Aspekte dieser Ideologie sind Ablenkung der Bevölkerung von sie betreffenden realen Problemen, Desinformation, Geschichtsfälschung und systematisch betriebener Antikommunismus. Ihre Zielstellung besteht in der Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse, der Pflege des Opportunismus, der Diskreditierung des Sozialismus als Alternative zum Imperialismus und damit der Lähmung aller Bestrebungen zum Widerstand.

In dieser Situation muss die DKP alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse als Kern einer antimonopolistischen Abwehrfront zum mobilisieren. Dabei ist auszugehen von der Einschätzung der Ursachen und Wirkungen der Wirtschaftskrise, der Analyse der gegenwärtigen Kampfkraft der Partei und den Erfordernissen zur Erhöhung ihrer politischen Wirksamkeit, um auf dieser Grundlage die Hauptrichtung des antikapitalistischen Widerstands und entsprechende Forderungen festzulegen sowie die Bündnispartner zu bestimmen, mit denen dieser Widerstand zu organisieren ist.

Imperialismus bedeutet Krise und Krieg

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, in deren Ergebnis Millionen von Menschen in Not und Elend geraten und neue Machtkonstellationen in den Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten entstehen werden, ist ein Grundbestandteil der Entwicklungsform der kapitalistischen Ökonomie. Ihre internationale Dimension ist, betrachtet man die Geschichte der Wirtschaftskrisen, nicht neu. Die Wiederaufbauperiode nach dem II. Weltkrieg schien den Krisenzyklus außer Kraft zu setzen. Doch schon 1966/67 trat er in der Bundesrepublik wieder in Erscheinung und erfaßte 1973-75 bereits mehrere kapitalistische Länder. Als die ersten Anzeichen der jetzigen Krise auftraten, waren sich die bürgerlichen Medien einig und viele der sogenannten linken Theoretiker folgten ihnen -, dass es sich hierbei um das „Platzen einer Spekulationsblase“ handele, die „amerikanische Zocker“ verursacht hätten. Tatsächlich beendete der Zusammenbruch von Hypothekenbanken 2007 in den USA einen mächtigen, durch Spekulationen angeheizten, Aufschwung des US-amerikanischen Immobilienmarktes und führte im Folgejahr zu der bis dahin größten Immobilienkrise, immer noch weitgehend begrenzt auf die USA.

Über die internationale finanzielle Verflechtung der Banken erfaßt diese Krise aber schnell die gesamte kapitalistische Welt. Im Januar 2008 beginnen die Aktienkurse weltweit rapide zu fallen. Der große Bankenkrach trifft zunächst die größten Investmentbanken der USA, darunter den völligen Zusammenbruch von Lehmann Brothers, im Herbst 2008.

In Deutschland wird - wie vorher schon in den USA - der von der IKB, der Hypo Real Estate und einigen Landesbanken ausgehende Gefahr eines Flächenbrandes von zahlungsunfähigen Bankinstituten mit einer gewaltigen staatlichen Intervention und durch einen Zentralisationsschub in der Bankenbranche begegnet. Die Deutsche Bank erwirbt die Postbank, die Dresdner Bank wird von der Commerzbank übernommen. Damit werden diese zwei Großbanken zu den beherrschenden Säulen des Finanzkapitals auf deutschem Boden.

Nach den bis dahin abgelaufenen Ereignissen schien diese Krise eine reine Finanzkrise zu sein, verursacht von Banken und Spekulanten, eine These, die immer noch und bis heute von den bürgerlichen Ökonomen, den Medien und selbst von sozialistischen und kommunistischen Kräften kolportiert wird. Der entsprechende Terminus dafür ist der „finanzmarktgetriebene Kapitalismus“. Zugleich wurde der Begriff der „Realwirtschaft“ ins Feld geführt, die Gefahr laufe, von der Finanzkrise erfaßt zu werden, gerade so als ob es keinen einheitlichen kapitalistischen Reproduktionsprozess gäbe.

Die bei Krisen oft auftretende Erscheinung einer vorangehenden gewaltigen Spekulationswelle, die schließlich zum Zusammenbruch des internationalen Kredits führt, wird als Besonderheit der aktuellen Weltwirtschaftskrise ausgegeben. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte sagt etwas anderes.

Bereits zu Beginn des Jahres 2008 beginnen Industrieproduktion, Export und Transportvolumen der Mehrzahl der kapitalistischen Länder rapide, in zweistelligen Raten, zu schrumpfen, um Mitte 2009 ihren Tiefststand zu erreichen. Die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen bzw. Die Ausdehnung der Kurzarbeit, die ursprünglich auf die Finanzbranche begrenzt war, verbreitet sich über alle Wirtschaftsbereiche. Große Produktionseinbrüche erfolgen sowohl in den traditionellen Industriezweigen, wie dem Kraftfahrzeugbau, dessen Überkapazitäten auch nach diesen Absatzrückgängen nicht abgebaut werden, als auch in neuen Zweigen, wie der Informationstechnik.

Die staatlichen Interventionen, die in bisher nicht gekanntem Ausmaß zur Bankenrettung erfolgten, werden als Konjunkturprogramme für die wichtigsten Wirtschaftsbereiche fortgeführt. Sie haben bisher mit wenigen Ausnahmen den Bankrott von Staaten und den Ausbruch sozialer Massenkämpfe verhindert. Sie haben aber zugleich den explosiven Druck des Krisenpotentials erhalten, wie es jetzt im Ablauf des Krisengeschehens in der EU sichtbar wird. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten spitzen sich zu.

Bereits 2009 ist die Krise in eine offensichtlich lang anhaltende Depression übergegangen. Das weitere Wirken des Krisenpotentials wird - besonders in den schwächeren, von den imperialistischen Metropolen abhängigen Ländern - zum erneuten Auftreten von Krisensituationen führen.

Bei allen spezifischen Erscheinungen ist diese Krise wie alle anderen seit 1825 eine Überproduktionskrise, die aus dem Zwang zur ständigen Ausdehnung der Produktion entsteht als Grundbedingung der Kapitalverwertung einerseits und der Begrenztheit der Konsumtion, der zahlungsfähigen Nachfrage andererseits. Grundsätzlich gilt noch heute der Satz: „Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind.“ (Marx, Engels, Werke, Bd. 4, S. 467). Und heute wie damals erfolgt der Krisenausbruch ursächlich nicht durch eine Über- oder Fehlspekulation, sondern weil die Überproduktion ihre durch den Kredit bis aufs äußerste ausgedehnte Grenze erreicht hat.

Diesen grundlegenden und nach wie vor wirkenden Zusammenhang hat Karl Marx das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation genannt: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee … (Marx, Engels, Werke, Bd. 23. S. 673).

Zu den neuen Dimensionen dieser Krise gehört der erheblich erweiterte Umfang der staatsmonopolistischen Wirtschaftsregulierung, die vom Finanzkapital, d.h. dem mit dem Industriekapital verflochtenen Bankkapital, getragen wird.

Die wesentlichsten Wirkungen der staatsmonopolistischen Eingriffe zeigen sich in der Verzögerung des offenen Krisenausbruchs und der außerordentlichen Zuspitzung der Widersprüche des kapitalistischen Systems. Diese Widersprüche sind die Ursachen für die verschärfte Ausbeutung und die Zunahme der repressiven Gewalt im Innern, die zunehmende Verelendung der Volksmassen, die wachsende Ausbeutung der abhängigen Länder durch die imperialistischen Metropolen.

Die Krise veranschaulicht den imperialistischen Charakter der Europäischen Union. Die Märkte der schwächeren Länder sind der Konkurrenz der Monopole der führenden imperialistischen Mächte schutzlos ausgesetzt. Die sich daraus ergebende Verschuldung dieser Länder wird benutzt, um die Reste von staatlicher Souveränität zu beseitigen und sie dem völligen Diktat der imperialistischen Metropolen zu unterwerfen. Der deutsche Imperialismus ist dabei, Teile Europas in sein halbkoloniales Hinterland zu verwandeln. Zugleich und damit verbunden steigt das Konfliktpotential in den Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten, welches wesentlich das außergewöhnliche Ausmaß der Rüstung begründet.

Um sich im weltweiten Konkurrenzkampf zu behaupten, setzt das Monopolkapital auf Kriegseinsätze in aller Welt. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, der auch mit Gewalt gesichert wird. In Afghanistan richtet sich die Bundeswehr auf einen lang andauernden Krieg und Besetzung ein - eine neue Stufe der Militarisierung. Die Präventivschlagstrategie wird legitimiert, Krieg wird offen gerechtfertigt. Neue völkerrechtswidrige Überfälle auf andere Länder werden vorbereitet. Als ideologische Begleitmusik fördert die Bundesregierung die Tradition des deutschen Militarismus durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, Ordensverleihungen und Heldendenkmäler. So soll verschleiert werden, dass die Soldaten für die Interessen der Monopole in den Krieg geschickt werden. Insbesondere Jugendliche aus dem Osten suchen durch Verpflichtung bei der Bundeswehr ihrer perspektivlosen Lage zu entrinnen.

Mit den Maßnahmen zur „Bewältigung“ der aktuellen Krise wird bereits die nächste, noch größere vorbereitet, was die Widersprüche vervielfacht und dazu führen kann, „dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und – mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und die Vorherrschaft in der Welt auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann." (Programm)

Gleichzeitig wird eine „Heimatschutztruppe" aus Reservisten als dritter Gewaltapparat neben Polizei und Bundeswehr gebildet und der Einsatz der Armee im Innern vorbereitet. Im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit werden zivile Organisationen wie das Rote Kreuz, die Feuerwehr, die DLRG und Krankenhäuser für militärische Aufgaben instrumentalisiert, und das Technische Hilfswerk wird als Streikbrecherorganisation ausgebaut. Der Polizei- und Überwachungsapparat und die Geheimdienste werden seit Jahren massiv verstärkt. Hartz-IV Empfänger werden ausspioniert Unsere Rechte dagegen - wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht - werden verstümmelt und das Streikrecht angegriffen. Der Staat begegnet der  „Vertrauenskrise" gegenüber dem Kapitalismus vorbeugend mit vielfältigen Unterdrückungsinstrumenten. Massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht führen zu einer schleichenden Entdemokratisierung, die zu einer immer größeren Gefahr wird.

Mit dieser Weltwirtschaftskrise sind große soziale Verwerfungen verbunden, die die Tendenzen zur Faschisierung des gesellschaftlichen Lebens verstärken. Sie sind zugleich der Boden, auf dem sich die Klassenkämpfe entwickeln und ausbreiten werden. Ihre Ergebnisse sind vom Einfluss und der Wirksamkeit revolutionärer kommunistischer Parteien abhängig.

Die Kommunisten - der weiter treibende Teil der Arbeiterparteien

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, besonders unter den Bedingungen der massiven Krise das Entstehen von Klassenbewusstsein zu bewirken und damit die Formierung der Arbeiterklasse als Klasse „für sich“ zu erreichen.

Kommunistische Politik besteht unter den gegebenen Bedingungen darin, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Aktionen für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt besonders für Abwehrkämpfe. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass es sich bei den Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes nicht um einzelne, zusammenhanglose Aktionen handelt, sondern dass sie Ausdruck und Ergebnis des Grundwiderspruchs dieser Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. Folgen wir dieser Linie kommunistischer Politik wird in den Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen.

Das erfordert von den Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik, durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Damit verbunden besteht die Aufgabe, die Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken der Arbeiter bestimmen, zurückzudrängen und zu überwinden.

„Die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ vor der übrigen Masse des Proletariats zu haben (Manifest der Kommunistischen Partei), bedeutet, in den Kämpfen deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die Lage der Arbeiterklasse und des Volkes grundlegend zu verändern und die akuten Probleme der Menschheit zu lösen. Die Arbeiterklasse muss sich dieser historischen Aufgabe wieder bewusst werden und die Hegemonie in den gesellschaftlichen Kämpfen erringen. Dazu muss es gelingen, in der größten Organisation der Arbeiter und Angestellten, den Gewerkschaften, klassenkämpferische Positionen durchzusetzen. Diese Aufgabe ist für die DKP nicht nur die entscheidende, sondern auch die schwierigste. Gegenwärtig treten die Gewerkschaftsführungen den Wirkungen der bürgerlichen Ideologie mit ihren Folgen der wachsenden Entsolidarisierung, dem Rückzug ins Private und dem Vordringen von nationalistischen und rassistischen Einstellungen nicht konsequent entgegen. Im Gegenteil, sie haben das sogenannte Standortdenken, die Sozialpartnerschaft, die betriebliche Individualisierung begünstigt. In der Bildungsarbeit der Gewerkschaft wird der Klassenkampf, der Gegensatz von Kapital und Arbeit, weitgehend ausgeklammert. Durch den Opportunismus haben sich die Gewerkschaften in das kapitalistische System eingeordnet. Ihre Aktivitäten sind darauf gerichtet, es sozialer zu gestalten.

Der geringe Einfluss der Kommunisten in der Arbeiterklasse und deren damit verbundene Schwäche begrenzt die Möglichkeiten eines Bündnisses mit den anderen nichtmonopolistischen Schichten. Die fehlende Hegemonie der Arbeiterklasse führt diese Schichten an die Seite der Bourgeoisie. Eine wirksamere Bündnisarbeit muss deshalb bei der Stärkung des Einflusses der Arbeiterklasse ansetzen.

In dieser Situation kann die DKP ihrer Rolle nur gerecht werden, wenn sie
  • als mobilisierende und organisierende Kraft in den Abwehrkämpfen mit Forderungen auftritt, die den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen und von ihrem Bewusstseinsstand ausgehen,
  • innerhalb der Arbeiterbewegung zum Initiator einer klassenkämpferischen Orientierung wird, die opportunistischen Kräfte zurückdrängt und damit die Bedingungen für die Aktionseinheit verbessert,
  • ihre Kräfte dort und darauf konzentriert, wo die Arbeiterklasse die Angriffe des Großkapitals unmittelbar spürt, in den Betrieben und in den Kommunen.
Das Ziel in dieser Etappe des Klassenkampfes besteht darin,
  • die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse in den Betrieben und Wohngebieten zu formieren und zu erreichen, dass in den zu führenden Kämpfen sich Klassenbewusstsein entwickelt,
  • als Partei selbst Erfahrungen im Klassenkampf unter den gegenwärtigen konkreten Bedingungen zu sammeln, um auf dieser Grundlage die Strategie und Taktik zu präzisieren und die Handlungsfähigkeit der DKP spürbar zu erhöhen.
Abwehrkämpfe im Betrieb

Die DKP setzt unmittelbar an den Konfliktlinien in den Betrieben an, die sich gegenwärtig abzeichnen. Hierzu zählen im Rahmen der Krisenabwälzung auf die Arbeiter und Angestellten:
  • die verschiedenen Formen der Erhöhung des Leistungsdrucks in den Belegschaften durch Einführung einer generellen Samstagsarbeit, so genannter „Krankengespräche“ zur Disziplinierung, der Auslagerung der Weiterbildung aus der Arbeitszeit, durch Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse u.a.,
  • Lohnabsenkungen durch Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich,
  • die Einführung bzw. Ausweitung eines Niedriglohnsektors in den Betrieben durch konzerninterne oder externe Leih- bzw. Zeitarbeiter, sowie die Absenkung des Lohnniveaus für Neueingestellte.  Ähnliche Wirkungen werden durch die sogenannten „Schmalspur“-Ausbildungen erzielt.
  • die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die auch indirekt erfolgt durch die temporäre Freisetzung von Leih- bzw. Zeitarbeitern, die Nichtübernahme von Auszubildenden oder die Auslagerung von Teilen des Unternehmens.
Die DKP unterstützt den Kampf der Belegschaften, die sich gegen die Angriffe der Unternehmer in den verschiedensten Formen und mit unterschiedlichsten Methoden wehren. Dabei vertritt die Partei die folgenden Positionen:
  • Jeder Spaltung der Belegschaften ist entgegenzutreten, unabhängig davon, ob sie gegen die Stammbelegschaft, gegen die Neueingestellten, gegen die Leih- und Zeitarbeiter mi Verhältnis zu den Festangestellten gerichtet ist. Der Kampf muss geführt werden gegen das Ausspielen von Jung gegen Alt, von Ost gegen West, von ausländischen gegen deutsche Kollegen. Wenn diese Spaltungen nicht im Ansatz bekämpft werden, bilden sie die Grundlage für Lohndrückerei und steigende Arbeitshetze. Im Vordergrund des Kampfes der DKP steht die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
  • Abzulehnen ist die Absenkung des Lohnniveaus im Zusammenhang mit der vermeintlichen „Standortsicherung“. Auch damit werden Belegschaften gespalten. „Bündnisse für Arbeit“ zentral oder auf betrieblicher Ebene zeigen, dass Lohn- oder ein beliebiger anderer Verzicht keine Arbeitsplätze sichert.
  • Für die Interessensvertretung durch die Betriebsräte und die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper ist die Zielstellung entscheidend, die Belegschaft gegen die Angriffe der Unternehmer zu mobilisieren. Eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein. Erst wenn die Beschäftigten selbst in Aktion treten und in den Auseinandersetzungen Erfahrungen sammeln, besteht die Möglichkeit, ihre Lage zu ändern und zu verbessern und vor allem das Bewusstsein der eigenen Kraft zu entwickeln.
  • Die Abwehrkämpfe in den Betrieben sind die entscheidenden Klassenauseinandersetzungen, aber ihnen sind Grenzen gesetzt. Der Kampf gegen Hartz IV und Rente mit 67, für einen Mindestlohn und für Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich erfordert eine überbetriebliche Mobilisierung der Werktätigen. Appelle an Regierung und Unternehmer schüren lediglich sozialpartnerschaftliche Illusionen.
  • Der Arbeitsplatzvernichtung ist der Kampf anzusagen. Gerade in diesen Kämpfen hebt die DKP hervor, dass die Ursache von Massenarbeitslosigkeit und –armut in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegt und dass sich im Imperialismus dieses soziale Problem aufs äußerste verschärft. Deshalb vermittelt sie in diesen Kämpfen die Überzeugung, dass nur ein Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft die Grundlagen für ein Leben ohne Erwerbslosigkeit und Verelendung schaffen kann.
Die Ausgangsbedingungen und Erfahrungen der Parteigliederungen in der betrieblichen Arbeit sind sehr unterschiedlich. Insgesamt verfügt die Partei über eine unzureichende Praxis auf diesem Gebiet. Um diesen Zustand zu verändern werden folgende Schritte gegangen:
  • Gezielte Mobilisierung der Partei bei Arbeits- und Tarifkämpfen. Wichtig dabei sind die Argumentationen, mit denen die DKP in diesen Kämpfen auftritt.
  • Aufbau von Kontakten zu kampfbereiten Arbeitern und Angestellten durch Unterstützung von Initiativen und Zusammenschlüssen kämpferischer Gewerkschafter.
  • Bestimmung von Schwerpunktbetrieben mit dem Ziel des Aufbaus von Betriebsgruppen. Ein wichtiges Instrument für die Arbeit in diesen Betrieben ist die kontinuierliche Herausgabe entsprechender Kleinzeitungen.
  • Bereitstellung von Schulungsangeboten, die gezielt auf die Betriebsproblematik gerichtet sind.
Es sollte geprüft werden, ob bundesweit ein Pilotprojekt zur betrieblichen Verankerung in einem Großbetrieb der materiellen Produktion geschaffen werden kann.

Abwehrkämpfe in den Ländern, Städten und Gemeinden

Eine der nachhaltigsten Folgen der Wirtschaftskrise ist die rapide Zunahme der Verschuldung des Staates, der Länder und der Kommunen. Aus ihr ergeben sich in der Konsequenz die größten sozialen Belastungen, die unter dem Vorwand von Sach- und Sparzwängen erfolgen werden. Diese Rekordverschuldung und die mit der sogenannten Schuldenbremse vor-programmierten Haushaltskürzungen führen dazu, dass die Krise auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird. Auf diesem Kampffeld setzt die DKP mit ihrer Arbeit an folgende zentrale Konfliktlinien an:
  • Kürzung der Leistungen von Ländern und Kommunen in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur, öffentlicher Personen-Nahverkehr sowie Wohnen. Das erfolgt in den verschiedensten Formen:
    Ø Durch Zwangsumzüge von ALG-II-Empfänger,
    Ø durch Schließungen von Einrichtungen des Breitensports, der Kultur, von Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen,
    Ø durch die Vergrößerung der Klassenstärken in den Schulen und die Einführung von Schulgeldern und Studiengebühren
    Ø durch Preissteigerungen in den verschiedensten Bereichen kommunaler Dienstleistungen, durch Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des sozialen Wohnungsbaus,
    Ø durch Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst mit gravierenden Folgen u.a. bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bei gleichzeitiger Ausweitung von 1-Euro-Jobs und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
  • Verstärkte Enteignungen von öffentlichem Eigentum zur Schuldenentlastung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und die direkte Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Profitinteressen (Public-Private-Partnership, Cross-Border-Leasing, Börsengänge).
Die DKP unterstützt alle Kräfte und Initiativen, die sich gegen diese Angriffe auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Länder, Städte und Gemeinden wehren. Sie setzt sich nach Maßgabe ihrer Kräfte an die Spitze des Kampfes gegen die sich abzeichnende drastische Verschlechterung der sozialen Situation aller Teile und Schichten der Bevölkerung. In diesen Kämpfen handelt die DKP mit folgenden Positionen:
  • Der soziale Angriff auf die kommunale Ebene trifft die Bevölkerungsmehrheit, besonders aber die Arbeiterklasse - allen voran die Jugend, die Rentner, die Erwerbslosen und unter ihnen besonders die Frauen - am härtesten. Betroffen sind auch andere Schichten, wie die Intelligenz und die Gewerbetreibenden. Sie sind im Kampf gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums und gegen die Kürzungspolitik in den Kommunen wichtige Bündnispartner. Dennoch hängt der Verlauf der Abwehrkämpfe in erster Linie davon ab, ob die Arbeiterklasse eine tragende Rolle in diesen Kämpfen spielt. Den Beschäftigten mi öffentlichen Dienst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne wendet sich die DKP gegen die Versuche der Spaltung der verschiedenen betroffenen Gruppen und wirkt für den Aufbau einer breiten Abwehrfront gegen den kommunalen Raubbau.
  • Die Schuldensituation, in die die Länder, Städte und Gemeinden geraten sind, ist das Ergebnis einer gezielten Politik - einer Politik im Interesse des Finanzkapitals. Die DKP setzt sich auf kommunaler Ebene dafür ein, dass nicht nur die geplanten Kürzungen rückgängig gemacht werden, sondern dass die Finanzlage besonders der Städte und Gemeinden spürbar verbessert wird. Dazu soll die Gewerbesteuer erhöht werden, Subventionen für private Investoren zur Errichtung von z. B. Einkaufszentren sind zu streichen und die Zinszahlungen im Rahmen des Zins- und Schuldendienstes sollen wenigstens zeitweilig eingestellt werden. Weitere Erhöhungen von Massensteuern sind zu verhindern. Die DKP entlarvt die Politik von Bund und Ländern, mit der sie die Krisenlasten im Interesse der Banken auf die Kommunen abwälzen. Sie setzt sich für die ersatzlose Streichung der Schulden ein.
  • Die DKP unterstützt alle Initiativen, mit denen der Widerstand in den Kommunen über die parlamentarische Arbeit in die Stadt- und Gemeinderäte hineingetragen wird. Dazu tritt sie bei den Kommunalwahlen mit eigenen Kandidaten an oder kandidiert im Rahmen von Bündnissen, wenn die Gleichberechtigung für die beteiligten Parteien und Organisationen gewährleistet ist. Entscheidend für Bündniskandidaturen oder für die Unterstützung anderer parlamentarischer Kräfte ist die Akzeptanz von Mindestforderungen der DKP, zu denen die Ablehnung jeglicher Sparvorhaben und der Privatisierung öffentlichen Eigentums gehört. Dabei sieht die DKP in der Entfaltung des außerparlamentarischen Widerstands das entscheidende Moment für die Veränderung der Situation. Daran ist die parlamentarische Arbeit zu messen.
In der kommunalen Arbeit verfügt die Partei, im Unterschied zur Betriebsarbeit, über nicht wenige praktische Erfahrungen. Diese Erfahrungen verschiedener Kreis- und Landesgliederungen zügig auszuwerten und für die Gesamtpartei nutzbar zu machen, muss einen Schwerpunkt in der Führungstätigkeit bilden. Damit muss erreicht werden, dass vor allem die Grundorganisationen ihre Handlungsfähigkeit und Ausstrahlungskraft verbessern. Dazu wird in der nächsten Periode mit einer Kampagne zur Abwehr des anlaufenden Frontalangriffs auf die Kommunen die Schlagkraft der Parteigliederungen in den Ländern, Städten und Gemeinden erhöht. Die bundesweiten Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unter Leitung des Parteivorstandes sind darauf auszurichten, die Wohngebietsgruppen der DKP vor Ort zu unterstützen, gesammelte Erfahrungen auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Führungstätigkeit auf allen Ebenen abzuleiten.

Organisatorische Festigung durch theoretische Klarheit

Die Abwehrkämpfe, die in den Betrieben und in den Kommunen zu führen sind, tragen dazu bei, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Jedoch entsteht aus der Summe der Erfahrungen aus diesen Kämpfen keine fundierte Einsicht in die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Dazu bedarf es der Aneignung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das gilt in erster Linie für die Mitglieder der Partei. Theoretisch gerüstet wird eine zielstrebige Organisationsarbeit ermöglicht.

Eine intensive Schulungsarbeit ist insbesondere bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis im ökonomischen, politischen und ideologischen Klassenkampf die Grundvoraussetzung, um die Offensive des Großkapitals zu stoppen und Schritte auf dem Wege des Kampfes um den Sozialismus zu gehen. Ohne die systematische Aneignung der Lehren von Marx, Engels und Lenin durch breite Teile der Mitgliedschaft wird es nicht gelingen, die bürgerliche Ideologie in und außerhalb der Arbeiterbewegung zurückzudrängen, einem Haupthindernis für die Entfaltung von Klassenkämpfen.

Priorität bei dieser Bildungsarbeit hat die Aneignung der Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus in Form der Zirkelarbeit. Die Grundorganisation müssen befähigt werden, eigenständig diese Schulungsarbeit zu organisieren. Hierauf konzentriert der Parteivorstand in der nächsten Periode seine Kräfte.

Das Krisenaktionsprogramm der DKP 2011/2012 ist der Bestimmung der Arbeitsvorhaben auf allen Leitungsebenen zugrunde zu legen.






Politische Thesen des Sekretariats des PV zurückweisen!


Der Parteitag möge beschließen:

Der Parteitag weist die „Politischen Thesen des Sekretariats des Parteivorstands der DKP“, die mit dem erzielten Konsens des Parteiprogramms brechen, als Diskussions- oder andere für das Handeln der Partei orientierende Grundlage zurück.

Begründung:

Mit den „Politischen Thesen …“ legt die Parteiführung eine Dokument mit programmatischen Charakter vor. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wird zum Anlass genommen, um - so die deklarierte Zielstellung - uns „mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen (…) für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen (…)“ zu stärken.

Diese Klärung soll nach dem vorliegenden Text im wesentlichen dadurch erreicht werden, dass

  • die Bestimmung des herrschenden Gesellschaftssystems als Imperialismus im Sinne der Analyse Lenins aufgegeben und durch eine Vielfalt von Begriffen ersetzt wird, bei denen „Neoliberalismus“ und „Globaler Kapitalismus“ dominieren;
  • die marxistische Auffassung von den Gesellschaftsklassen, vom Klassenkampf und damit von der Rolle der Arbeiterklasse faktisch ignoriert wird, besonders ausgedrückt in dem Satz, dass „der moderne Kapitalismus (…) die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst“ hat;
  • die kommunistische Partei zu einem „Moderator“ von Bewegungen und Allianzen gemacht wird;
  • der Sozialismus und der Kampf um den Sozialismus nicht mehr als die grundlegende Zielstellung des Kampfes der Arbeiterklasse um die Macht erscheinen, sondern als „das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen im weitesten Sinn emanzipatorischen – Kräften.“

„Die Kritiker haben beweiskräftig geltend gemacht, dass die Thesen dem Programm und in Grundzügen sogar dem Statut der Partei widersprechen. (…) Es wird nicht einfach ein schlechtes Papier diskutiert. Es geht um die Frage: Wollen die Genossinnen und Genossen eine Partei, die ihre Grundlagen in der Einheit der Lehren von Marx, Engels und Lenin hat, oder wollen sie eine Partei, die von diesen Lehren abrückt und dem Leitbild der Sekretariatsthesen entspricht, die sich Schritt für Schritt der Linkspartei annähern?“ (Hans Heinz Holz).

Eine Diskussion über die aktuellen Aufgaben der DKP ist notwendig. Wir fordern, dass sie auf der Grundlage der Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus geführt wird.