19. Parteitag der DKP

 

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Triebkraft der Bewegung - Den Klassenkampf in Betrieben und Kommunen führen, wo die Last der Krise konkret ­erfahren wird Drucken E-Mail
Donnerstag, 29. Juli 2010 um 19:28 Uhr

junge Welt, 29. Juli 2010Um in eine Diskussion über die Aufgaben der DKP in der Krise zu treten, ist es notwendig, zunächst die Ausgangssituation zu skizzieren.

These 1: Die derzeitige Krise ist im Wesen die Bewegungsform des Kapitalismus in seinem staatsmonopolistischen Stadium. In ihren sozialen Folgen kann die »Krisenbewältigung« der herrschenden Klasse nur in Form eines konzentrierten Angriffs auf breite Teile der Bevölkerung erfolgen, der sich aber in eine anhaltende Generaloffensive des Monopolkapitals seit der Zerschlagung der europäischen sozialistischen Staaten einfügt. Die Unfähigkeit aller fortschrittlichen Kräfte (inklusive der DKP), die Krise zu nutzen, um wie in Griechenland einen Gegenangriff zu organisieren, ist also nur der zugespitzte Ausdruck der Unfähigkeit, die Hegemonie des Monopolkapitals zu durchbrechen. Insofern verdeutlicht die Krise des Kapitalismus die Krise der DKP.


These 2: Das Proletariat beherrscht potentiell »Zentrum und Lebensnerv des gesamten kapitalistischen Wirtschaftssystems« (LW 30, S.264). Dies bestätigt sich im Rahmen der Krise: Wenn das Proletariat in Deutschland sich seiner Stellung nicht bewußt ist, es also nicht zum Hauptträger des Widerstands gegen die Abwälzung der Krise auf breite Teile der Bevölkerung wird, dann ist jegliche Formierung der Abwehr gegen die imperialistische Offensive mittelfristig zum Scheitern verurteilt.

These 3: Alle Kräfte sind darauf zu konzentrieren, die Hegemonie imperialistischer Ideologien insbesondere in der Arbeiterklasse zurückzudrängen. Das ist nur durch die Herausbildung von Klassenbewußtsein möglich – es gibt keinen Mittelweg. Es kann nur Ergebnis organisierten Handelns sein, bedarf theoretischer Klarheit, eines ständiges Abgleichens mit den konkreten Kampfbedingungen und nicht zuletzt eines langen Atems. Eine organisatorische Grundbedingung dafür ist eine gezielte Verankerung in der Arbeiterklasse. Eines der Hauptprobleme der DKP – womit sie nicht allein ist – besteht in der fehlenden Verankerung in der Klasse, wodurch ihr in weiten Teilen eine politische Praxis abhanden gekommen ist, anhand derer eine Strategie und Taktik zur Formierung von Klassenbewußtsein unter den konkreten Bedingungen entwickelt werden könnte.

These 4: Klassenkämpfe sind Treibstoff in der Herausbildung von Klassenbewußtsein. Gerade in der jetzigen Situation ist diese Einschätzung von höchster Bedeutung. Denn gerade jetzt erleben wir, mit welcher Perfektion der Klassengegner sogar in der Krise in der Lage ist, die von ihm beherrschte Klasse für seine imperialistischen Interessen zu mobilisieren; wobei insbesondere das Agieren der Gewerkschaftsführung zeigt, welche wichtige Funktion dabei opportunistische Kräfte in der Arbeiterbewegung zur Herrschaftssicherung haben. Das heißt im Umkehrschluß: Jedes Zurückdrängen bürgerlicher Ideologie muß aufs engste mit dem Kampf der Klasse gegen die konkreten Folgen der Krise verbunden sein. Gleichzeitig muß jedoch aus den Erfahrungen einer gemeinsamen Abwehrfront für den bewußtesten (sehr kleinen) Teil der Klasse die Einsicht in die Notwendigkeit abgeleitet werden, sich die Lehre des Klassenkampfes systematisch anzueignen. Für die DKP heißt das: Gezielte ideologische Schulungen unter ihrer Mitgliedschaft, um die Voraussetzungen für eine Vermittlung zu schaffen – immer unter der Maßgabe, nicht aus dem Elfenbeinturm die Notwendigkeit des Sozialismus zu propagieren, sondern als Teil der Bewegung die Klärung notwendiger Fragen, die im Kampf entstehen, voranzutreiben.
In Betrieben und Kommunen
Aus dem Gesagten leiten sich die Ansatzpunkte für ein Handeln im Interesse der Arbeiterklasse im Rahmen der Krise ab. Dazu hat der Landesverband Berlin der DKP einen Antrag an den kommenden 19. Parteitag formuliert, dessen Grundzüge im folgenden wiedergegeben werden. Die DKP Berlin vertritt den Standpunkt, daß momentan da angesetzt werden muß, wo die Klasse die Abwälzung der Krise auf ihrem Rücken konkret erfährt: im Betrieb und in der Kommune. Dabei handelt es sich um eine Schwerpunktsetzung, die keineswegs mit einer Ausschließlichkeit gleichzusetzen ist und schon gar nicht als eine Absage an die Notwendigkeit antifaschistischer oder antimilitaristischer Kämpfe.

1. Aufgaben in den Betrieben: Unterstützung des Kampfs der Belegschaften, die sich gegen die Angriffe der Unternehmer in den verschiedensten Formen und mit unterschiedlichsten Methoden wehren. Dabei vertreten Kommunisten folgende Positionen:

Jeder Spaltung der Betriebsangehörigen ist entgegenzutreten, ob sie nun gegen die Stammbelegschaft, gegen Neueingestellte, Leih- und Zeitarbeiter gerichtet ist. Der Kampf muß geführt werden gegen das Ausspielen von Jung gegen Alt, von Ost gegen West, von ausländischen gegen deutsche Kollegen. Wenn diese Spaltungen nicht bekämpft werden, bilden sie die Grundlage für Lohndrückerei und steigende Arbeitshetze.

Die Absenkung des Lohnniveaus im Zusammenhang mit der vermeintlichen »Standortsicherung« ist abzulehnen. »Bündnisse für Arbeit« zentral oder auf betrieblicher Ebene zeigen, daß Lohn- oder ein beliebiger anderer Verzicht keine Arbeitsplätze sichert.

Die Arbeit im Betriebsrat und in Vertrauenskörpern muß das Ziel verfolgen, die Belegschaft gegen die Angriffe der Unternehmer zu mobilisieren. Erst wenn die Beschäftigten in Aktion treten, besteht die Möglichkeit, für ihre Interessen zu kämpfen und Selbstbewußtsein zu entwickeln.

Die Abwehrkämpfe in den Betrieben sind wichtige Felder des Klassenkampfs, aber ihnen sind Grenzen gesetzt. Der Kampf gegen Hartz IV und Rente mit 67, für einen Mindestlohn und für Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich erfordert eine überbetriebliche Mobilisierung der Werktätigen. Appelle an Regierung und Unternehmer schüren lediglich sozialpartnerschaftliche Illusionen.

Der Arbeitsplatzvernichtung ist der Kampf anzusagen. Hier ist hervorzuheben, daß die Ursache von Massenarbeitslosigkeit und -armut in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegt und diese sich im Imperialismus aufs äußerste verschärfen. Deshalb vermitteln Kommunisten in diesen Kämpfen die Überzeugung, daß nur ein Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft die Grundlagen für ein Leben ohne Erwerbslosigkeit und Verelendung schaffen kann.

2. Aufgaben in den Kommunen: Unterstützung aller Kräfte und Initiativen, die sich gegen die Angriffe auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Länder, Städte und Gemeinden wehren. Kommunisten müssen hier als mobilisierende Kraft im Kampf gegen die sich abzeichnende drastische Verschlechterung der sozialen Situation breiter Teile der Bevölkerung auftreten. In diesen Kämpfen handeln Kommunisten mit folgenden Einstellungen:

Der soziale Angriff auf die kommunale Ebene trifft die Bevölkerungsmehrheit, besonders aber die Arbeiterklasse – allen voran die Jugend, die Rentner, die Erwerbslosen und unter diesen drei Gruppen besonders die Frauen – am härtesten. Betroffen sind auch andere Schichten, etwa die Intelligenz und die Gewerbetreibenden. Sie sind im Kampf gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums und gegen die Kürzungspolitik in den Kommunen wichtige Bündnispartner. Dennoch hängt der Verlauf der Abwehrkämpfe in erster Linie davon ab, ob die Arbeiterklasse eine tragende Rolle in diesen Kämpfen spielt. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne wenden sich Kommunisten gegen alle Versuche der Spaltung der verschiedenen betroffenen Gruppen und wirken für den Aufbau einer breiten Abwehrfront gegen den kommunalen Raubbau.

Die Schuldensituation, in die die Länder, Städte und Gemeinden geraten sind, ist das Ergebnis einer gezielten Politik im Interesse des Finanzkapitals. Kommunisten setzen sich auf kommunaler Ebene dafür ein, daß nicht nur die geplanten Kürzungen rückgängig gemacht werden, sondern daß die Finanzlage besonders der Städte und Gemeinden spürbar verbessert wird – konkret z.B. durch die Streichung von Subventionen für private Investoren zur Errichtung von Einkaufszentren u.a. Gleichzeitig entlarven Kommunisten die Politik von Bund und Ländern, mit der sie die Krisenlasten im Interesse der Banken auf die Kommunen abwälzen und setzen sich deshalb für eine ersatzlose Streichung der Schulden ein.

Diese Handlungsorientierung sieht die DKP Berlin als eine Möglichkeit, in die momentanen Klassenkämpfe einzugreifen. Dabei wäre es angesichts der Schwäche der DKP sehr selbstbewußt zu meinen, diese kleine Partei könnte diesen Kampf allein aufnehmen. In diesem Sinne sind die Positionen und Vorschläge der DKP Berlin gleichzeitig ein Angebot an alle interessierten Kräfte, in eine gemeinsame Diskussion über die Aufgaben im Klassenkampf zu treten – nicht als Zaungäste, sondern als der praktisch entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Bewegung.

Männe Grüß ist Mitglied des Sekretariats der DKP Berlin

Erschienen am 29. Juli 2010 in der Tageszeitung junge Welt