Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten "Autonomen Nationalisten" bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Aus Berlin fahren Busse nach Dortmund.
Hin- und Rückfahrt kosten zusammen 15 Euro. Karten gibt es im Redstuff (Waldemarstr. 110, Kreuzberg) und Schwarze Risse Buchladen (Gneisenaustr. 2a), sowie telefonische Vermittlung über DKP-Berlin

Das Bündnis Dortmund stellt sich quer ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern!

Gegen Geheimverträge
Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung

Von Claudia Wangerin    -   Quelle: JungeWelt.de

Dr. Motte drückt es volkstümlich aus: »Es kann nicht sein, daß irgend jemand daran verdient, wenn ich auf der Toilette sitze und spüle.« Der Techno-DJ mit dem bürgerlichen Namen Matthias Roeingh unterstützt das Volksbegehren

»Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.«

172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden.

Zum europaweiten Aktionstag am 29. September ruft Berliner Bündnis zur Demonstration
Weg mit dem Horrorkatalog - Den Widerstand organisieren!

Am 26. November will die Regierung Nägel mit Köpfen machen und ihren Raubzug, genannt Sparpaket, im Bundestag abnicken lassen. 80 Milliarden Euro sollen Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Eltern, Rentnern und Jugendlichen kurz: uns - genommen werden. Sicher ist nur eins: Die herrschende Klasse bleibt ungeschoren.

Damit ist klar, was Bundeskanzlerin Merkel meinte, als sie 2009 sagte: „Deutschland soll aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen, als es hineingeht. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.“ Um die Stellung deutscher Banken und Konzerne gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu stärken, setzt die Kapitalseite auf forcierte Ausbeutung durch Arbeitplatzvernichtung, Lohnabsenkungen in Form von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine neue Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird, ist auf den Weg gebracht.

Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei denen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und bereits jetzt schon am wenigsten besitzen:

• Die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II beim Übergang vom Arbeitslosengeld I sollen wegfallen (200 Millionen jährlich)
• der Zuschuss zur Rentenversicherung bei Alg-II-Opfern wird gestrichen (1,8 Milliarden jährlich)
• Pflichtleistungen für ALG-II-Opfer werden durch Ermessensleistungen reduziert (2 Milliarden jährlich)
• Das Elterngeld bei Alg II wird abgeschafft (400 Millionen jährlich)
• Das Elterngeld bei mehr als 1240 Euro Nettoeinkommen wird begrenzt (200 Millionen jährlich)
• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen (100 Millionen jährlich)

Kurz nach Verkündung dieser Maßnahmen teilte das "Familienministerium" mit, dass auch bei Geringverdienenden, also bei Minijobbern und Alg-II-Aufstockern, das Elterngeld um bis zu 268 Euro im Monat gekürzt werden soll.